Türkei spaltet Schwarz-Gelb

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  • 13.10.09
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Türkei spaltet Schwarz-Gelb

Berlin - Zündstoff für die künftige Bundesregierung: Die CSU dringt auf ein klares Nein zum EU-Betritt der Türkei, der künftige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sperrt sich.

© dpa

Guido Westerwelle (FDP)

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP gibt es offenen Streit über die gemeinsame Position zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Informationen unserer Zeitung dringen CSU und Teile der CDU auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei, während der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle jede Festlegung im Koalitionsvertrag ablehnt. „Die Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln“, wird der künftige Außenminister von Gesprächsteilnehmern zitiert.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dagegen bekräftigt den Widerstand der Union gegen einen EU-Beitritt. „Für uns ist klar: Im Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. CDU und CSU seien sich einig, dass ein EU-Beitritt des Landes nicht in Frage komme. „Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen immer eine Vollmitgliedschaft ausschließen.“ Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ bleibe „eine Option unterhalb der Mitgliedschaft“.

Der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dem FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer geleitete Koalitionsarbeitskreis zur Außenpolitik kommt heute zu weiteren Beratungen zusammen. Dabei soll es auch um die Türkei gehen. Der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn kritisiert die Weigerung von FDP-Chef Westerwelle, auf konkrete Festlegungen zu verzichten: „Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen. Wir sind uns mit der FDP einig, dass man das Thema Türkei nicht auslassen darf“, so Silberhorn gestern. Er sagte mit Blick auf den neuen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der diese Woche veröffentlicht werden soll: „Die Feststellungen werden ernüchternd bis verheerend sein. In der Türkei herrscht Reformstillstand.“

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), richtete einen Appell an die Union: „Ich kann nur davor warnen, die Türe zuzuschlagen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ein ergebnisoffener Prozess bleiben – dazu hat sich die gesamte EU verpflichtet“, sagte Gloser. „Auch die CSU muss einsehen, dass man die Karten nicht bei jedem Regierungswechsel neu mischen kann.“

Holger Eichele

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