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Umstrittenes Patent auf Milchkühe bleibt bestehen

Umstrittenes Patent auf Milchkühe bleibt bestehen

München - Das umstrittene europäische Patent zur Züchtung leistungsstärkerer Milchkühe und auf gentechnisch entsprechend veränderte Tiere bleibt bestehen.

© dpa

Ein umstrittenes Patent auf Milchkühe wird geprüft.

Das Europäische Patentamt (EPA) in München wies am Mittwoch alle Einwände unter anderem der Umweltorganisation Greenpeace, aber auch des katholischen Hilfswerks Misereor gegen das 2007 erteilte Patent zurück.

Höhere Rate nicht lebensfähiger Tiere befürchtet

Die EPA-Einspruchsabteilung hielt die Argumentation der Kritiker nicht für überzeugend. Diese wollen gegen die Entscheidung nun Beschwerde einlegen, wie Greenpeace-Berater Christoph Then sagte. Die Gegner hatten den kompletten Widerruf des Patents gefordert. Nach ihrer Ansicht dürfen keine Patente auf Gene, Tiere oder jede Form von Leben erteilt werden. Zudem führten die Zuchttechniken zu einer hohen Rate kranker und nicht lebensfähiger Tiere; das verstoße gegen den Tierschutz.

Erhöhte Milchleistung

Das europäische Patent EP 1330552 betrifft nach Angaben des Patentamts eine bestimmte Form (Allel) des Gens DGAT1, die mit einer erhöhten Milchleistung bei Rindern in Verbindung gebracht wird. Geschützt sind demnach unter anderem die entsprechende Gen-Sequenz sowie gentechnisch veränderte Rinder, in deren Erbgut diese Sequenz eingebracht wurde. Die patentierte Erfindung beziehe sich nicht auf natürlicherweise vorkommende, nicht-transgene Tiere. 

"Kein Patent auf Leben"

Das Patent war von belgischen und neuseeländischen Biotechnologen am 31. Oktober 2001 beim EPA beantragt und am 24. Januar 2007 erteilt worden. Mit Plakaten wie “Hände weg von unseren Kühen“ und “Kein Patent auf Leben“ demonstrierten - nach Polizeiangaben rund 200 - Bauern und Naturschützer vor dem Europäischen Patentamt. Außer Greenpeace hatten zu der Kundgebung auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen. Man könne doch nicht sagen, das Tier leide zwar, aber wichtig sei ja, dass es mehr Milch gebe, argumentierte der Anwalt der Patentgegner, Robert Schnekenbühl.

Jedes Jahr bis zu 60 000 Patente

Der Anwalt der Patentinhaber wies die Kritik zurück und sagte, für ein Leiden solcher genveränderten Tiere gebe es keinerlei Beweise. Er beantragte erfolgreich die Zurückweisung der Einwände. Nach Angaben von EPA-Sprecher Rainer Osterwalder erteilt die Behörde jährlich 50 000 bis 60 000 Patente. Gegen rund fünf Prozent davon würden Einwände erhoben. Zwei Drittel dieser Einsprüche führten zu einer Aufhebung oder Abänderung des Patents, ein Drittel bleibe ohne Erfolg.

dpa

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