CDU/CSU stellt sich hinter Pharmapläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne

111.03.10|Politik|Politik|
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Artikel: Union stellt sich hinter Röslers Pharmapläne

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Gronau - Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken.

© dpa

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erhält für seine Pharmapläne Unterstützung von der Union.

“Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung. Wir müssen es langfristig schaffen, dass es kein einseitiges Preisdiktat der Pharmaindustrie gibt. Da sind die Vorschläge gut“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung zur Gesundheitspolitik im münsterländischen Gronau.

Positives Echo bei Kassen und Ärzten

Die Pläne fanden auch bei Krankenkassen und Ärzten ein grundsätzlich positives Echo gefunden. Einwände wurden aber im Detail laut. “Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Grundlage für die Preisverhandlungen “muss auf jeden Fall eine vernünftige Nutzen-Kosten-Bewertung sein. Der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte Rösler auf, standhaft zu bleiben. “Er ist mutig, er muss mutig sein, er muss aber vor allen Dingen auf der Strecke mutig bleiben und nicht einknicken“, sagte Jacobs im WDR. “Und ich hoffe, dass die Koalition, das heißt auch die CDU, den Minister heftig dabei unterstützt.“

Der Vizechef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf- Ulrich Schlenker, sagte der “Neuen Presse“ (Hannover/Donnerstag): “Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen.“

Auch aus den Reihen der Ärzteschaft gab es Unterstützung: “Wir begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Rösler“, sagte das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller.

Kritik kommt von Pharmaindustrie

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie warf Rösler vor, er lasse sich “vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben“, mit gravierenden Folgen für Versicherte und Industrie. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Bernd Wegener, widersprach zwar nicht dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen. “Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel.“

Für die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgit Bender gehen Röslers Pläne “in die richtige Richtung“. Sie verlangte im Bayerischen Rundfunk aber mehr Klarheit. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Rösler vor: “Den knallharten Kämpfer wider das Preismonopol der Pharmaindustrie nimmt ihm keiner ab.“ Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, nannte die Pläne ein “hilf- und zahnloses Manöver“.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) hält die Pläne nicht für den großen Wurf. Bevor Arznei-Hersteller und Krankenkassen wie von Rösler angedacht in Preisverhandlungen treten, müsse der Zusatznutzen neuer Medikamente zweifelsfrei geklärt werden, sagte er der dpa in Magdeburg.

Der Sozialverband VdK forderte als Sofortmaßnahme die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK- Präsidentin Ulrike Mascher sagte in einer Mitteilung: “Krankenkassen und Patienten könnten so um zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.“

dpa

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