019.12.06|Politik|Politik|
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- München - Am Anfang war das Ja-Wort. Und dieses war ein denkbar knappes. Ja - die Münchner wollten freie Fahrt auf dem Mittleren Ring, unterirdisch, ohne Ampeln, ohne Staus. Mit 50,7 Prozent der Stimmen hatten sich die Bürger im Juni 1996 im ersten Bürgerentscheid der Landeshauptstadt für den Bau von drei zusätzlichen Tunneln ausgesprochen. Ein heftiger Streit war dem Votum vorausgegangen. Noch am Wahlabend ätzte der bekannteste Tunnelgegner, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): "Unbezahlbares bleibt auch nach einem Bürgerentscheid unbezahlbar."

Mehr als zehn Jahre sind seitdem vergangen. Einiges hat sich verändert. Die Tunnel, so stellte sich heraus, sind zwar teuer, aber nicht unbezahlbar. Auch Münchens OB Ude ist nun kein Tunnelgegner mehr. Heute eröffnet er nach dem Petueltunnel - der bereits im Sommer 2002 dem Verkehr übergeben wurde - am Effnerplatz den ersten 102 Meter langen Abschnitt des Ringtunnels im Osten der Stadt. Ab Donnerstag sollen hier Autos fahren dürfen. Zumindest die Staus am Effnerplatz dürften damit der Vergangenheit angehören.
Eifrig wird derzeit zwischen dem Isar- und Leuchtenbergring an Münchens größter Baustelle gewerkelt. Rund zweieinhalb Kilometer misst das gesamte Untergrundbauwerk. Im Sommer 2003 begannen die Arbeiten, bis 2009 sollen sie abgeschlossen sein. Danach dauert es noch etwa eineinhalb Jahre, bis die Oberfläche mit Grün bepflanzt ist. Vor allem die lärm- und abgasgeplagten Bewohner der Richard-Strauss-Straße sollen dann wieder durchatmen können.
Der Effnertunnel ist mit seinen rund hundert Metern Länge nur so etwas wie ein kleiner Bruder des 1,5 Kilometer langen Haupttunnels unter der Richard-Strauss-Straße. Auch ist er deutlich kleiner als ein weiterer Tunnelabschnitt - eine 460 Meter lange Abzweigung, die die Autobahn A 94 direkt an den Mittleren Ring anbindet.
Lange Zeit war der Bau der drei Ringtunnel im Norden, Osten und Südwesten Münchens jedoch politisch heftig umstritten. SPD und Grüne waren dagegen, die CSU dafür. Dass die Bauwerke notwendig sind, bezweifeln heute nur noch wenige - am wenigsten die Anwohner des Mittleren Rings. Wo sich einst am Petuelring im Norden der Stadt Autos stauten, lädt nun ein Park zum Spazierengehen ein. Selbst die Münchner Grünen, die einst die Tunnel bekämpften, nannten den noch ausstehenden Bau der dritten Röhre am Luise-Kiesselbach-Platz sinnvoll. So könne wenigstens der Verkehr auf den Ring konzentriert und von Wohnvierteln ferngehalten werden.
Teuer ist der Bürgerwunsch aus dem Jahr 1996 aber allemal. Der Bau der drei Tunnel verschlingt insgesamt wohl deutlich mehr als 800 Millionen Euro. Allein der nun laufende Ringausbau im Osten kostet 321 Millionen. Um die Ausgaben zu stemmen, hatte die Stadt 1997 sogar die Gewerbesteuer um zehn Punkte erhöht.
Vom anfänglichen Ziel des Bürgerentscheids, den gesamten Ringausbau bis 2011 abzuschließen, redet heute jedoch niemand mehr. Ursprünglich hätten die Arbeiten am dritten Tunnel schon 2005 beginnen sollen. Zweimal wurde das Vorhaben verschoben, weil der Stadt das Geld fehlte. Nun sollen 2009 die Erdarbeiten starten.
2016 soll auch der dritte Tunnel fertig sein
Mit den bisher veranschlagten 282 Millionen dürfte es aber nicht getan sein. "Der Tunnel im Südwesten wird teurer als der im Osten", sagt Ralf Wulf, der zuständige Leiter des Projekts im Baureferat. Der Stadtrat wird also im nächsten Jahr wohl noch einmal tief ins Stadtsäckel greifen müssen.
Doch auch wenn die Bindungsfrist des Bürgerentscheids längst abgelaufen ist, gilt ein Abrücken vom dritten Tunnel politisch als höchst gefährlich. "Das kann sich keine politische Kraft erlauben, gegen einen Bürgerentscheid zu verstoßen", sagt Hans Podiuk, der Chef der Rathaus-CSU. Auch Münchens Stadtoberhaupt hat sich mittlerweile damit abgefunden. "Wir respektieren den Bürgerwillen", sagt Ude und fügt hinzu: "Der verkehrliche Nutzen ist größer, als ich gedacht habe." In neun Jahren, 2016, soll nun die Tunnel-Trilogie vollendet sein - 20 Jahre nach dem ursächlichen Bürgerentscheid.

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