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Präsidenten-Pension für Wulff laut Bundestag fraglich
RSS: PolitikVerliert Wulff seine Präsidenten-Pension?
Berlin - Der gesetzlich vorgesehene Ehrensold für den Bundespräsidenten liegt derzeit bei 199.000 Euro jährlich. Doch sollte Bundespräsident Christian Wulff zurücktreten, kann er sich des Geldes nicht sicher sein.
Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“.
Christian Wulff und seine Vorgänger
Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung.
dapd
Rubriklistenbild: © dpaKommentare
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