Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli

Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli

304.02.10|Politik|Politik|25
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Artikel: Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli

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München - Der Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten kommt am 4. Juli.

© dpa

Der Ältestenrat des Landtags hat sich darauf verständigt, dass die zweite und finale Lesung des Rauchverbots-Begehrens am 14. April auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Der Termin ist zwar noch nicht offiziell, doch sieht das ein Vorschlag des Innenministeriums vor. CSU und FDP machten am Donnerstag bei der entscheidenden Debatte im Landtag in München die Bahn frei für den Volksentscheid, der den Schlussstrich unter den vierjährigen Streit um das Rauchverbot setzen soll. “Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen“, sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens nach Landkreisen

Die Staatsregierung hatte die ursprünglich geltende strenge - aber nie durchgesetzte - Regelung erst im August aufgeweicht und das Rauchen in kleinen Bierstuben und Bierzelten auch offiziell wieder erlaubt. Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen dagegen ein komplettes Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der bayerischen Gastronomie.

Den 11. Juli will die Staatsregierung aber aus Rücksicht auf die Fußballfans vermeiden - denn an diesem Tag ist in Südafrika das Finale der Fußballweltmeisterschaft. Deswegen bleibt der 4. Juli. Bis dahin ist viel zu organisieren: Der Termin muss landesweit bekanntgemacht werden, Stimmzettel müssen gedruckt und tausende von Wahlhelfern angeheuert werden.

Die SPD forderte die Staatsregierung auf, auf den 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid zu verzichten. “Das Geld wäre deutlich besser angelegt in einer Kampagne für Tabakprävention“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner. Die Freien Wähler machten die mehrfachen Kurswechsel der CSU für den Streit ums Rauchverbot verantwortlich. Die CSU habe ein Schauspiel aufgeführt - “schlicht und einfach schlecht“, sagte der Münchner Abgeordnete Michael Piazolo.

Die FDP kritisierte die Forderung nach einem Rauchverbot ohne jede Ausnahme. “Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat“, sagte Innenexperte Andreas Fischer. Die Rauchgegner halten das für stark übertrieben. “In Amerika haben wir schon lange ein Rauchverbot, und die USA sind kein totalitärer Staat geworden“, sagte Cheforganisator Sebastian Frankenberger.

dpa

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