Wasserkrieg im Bayerischen Landtag in München

Wasserkrieg im Landtag

124.02.10|Politik|Politik|3
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Artikel: Wasserkrieg im Landtag

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München - Bei der ersten Marathondebatte seit der Landtagswahl warfen SPD und Grüne der schwarz-gelben Staatsregierung am Mittwoch vor, Bayerns sauberes Wasser den Interessen der Landwirtschaft zu opfern.

© dpa

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) spricht am Mittwoch im Bayerischen Landtag in München während der Debatte um das Bayerische Wassergesetz.

Das Verhältnis zu den Bauern ist Dreh- und Angelpunkt der Debatte. Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, die Bauern auf Kosten der übrigen Bevölkerung zu begünstigen. “Sie vertreten ganz offensichtlich Einzelinteressen und dienen nicht dem Gemeinwohl“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Söder hat schon vorbeugend mit dem Vorwurf gekontert, die Landwirtschaft sei “Feindbild“ für SPD und Grüne. Auch die FDP erregt sich: “Ich lasse es nicht zu, dass Sie unsere Landwirtschaft in das Licht von Umweltschändern stellen“, ruft der FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer.

“Was Sie mit diesem Wasser machen, ist ein Verbrechen“, schleudert der SPD- Abgeordnete Ludwig Wörner seinen Kollegen von CSU und FDP entgegen. Gefochten wird um fünf Meter - fünf Meter Uferrandstreifen zwischen Bach und Feld oder Wiese. Diese fünf Meter sind im Bundeswassergesetz vorgeschrieben, fehlen aber im bayerischen Gesetz. Die Opposition fürchtet, dass deswegen Dünger und Gülle das saubere bayerische Gewässer verschmutzen. Die Debatte dauert mehr als sechs Stunden, am Ende geht die Abstimmung 112:46 für die Regierungsfraktionen aus.

Sturzflut von Änderungsanträgen

Um das Wassergesetz zu stoppen, hat die Opposition eine Sturzflut von Änderungsanträgen eingereicht, mehr als 60 an der Zahl. CSU und FDP lehnen diese komplett ab. Debattiert werden die Anträge aber trotzdem, aber die Opposition bleibt unter sich. Denn CSU und FDP gehen vorübergehend in die innere Emigration: Beide Regierungsfraktionen verzichten auf einen Großteil ihrer Redezeit, um die Debatte abzukürzen.

Um 22.34 Uhr schreiten die Abgeordneten zur Abstimmung. “Wenn man sich das stundenlang angehört hat, hat man den Eindruck, wir leben in einem Notstandsgebiet“, seufzt Umweltminister Markus Söder (CSU) in seinem letzten Redebeitrag.

CSU und FDP halten die ganze Aufregung für hoffnungslos übertrieben. “Wir sind das Wasserland Nummer eins“, betont Söder. “Wir als Wasserland leben sehr vom Wasser, und deswegen liegt uns das Wasser sehr am Herzen.“ Bayern hat bisher keine verpflichtenden Gewässerrandstreifen - und ist damit nach Söders Einschätzung sehr gut gefahren.

Keine "Zwangsbewirtschaftung"

Die Staatsregierung wolle keine “Zwangsbewirtschaftung“, sondern setzt auf freiwillige Vereinbarungen mit den Bauern. Diese lassen den Uferrandstreifen frei, und bekommen dafür Geld vom Freistaat, gut acht Millionen Euro jährlich. “Wir wollen ökologische Kooperation, nicht bürokratische Konfrontation“, sagt Söder dazu. Die Grünen halten die freiwilligen Vereinbarungen für nicht ausreichend. Landtags-Vizepräsident Christine Stahl erinnert Söder daran, dass Dünger und Gülle das Wasser belasten. “Die Stadt Nürnberg hat im Knoblauchsland schon den x-ten Brunnen gebohrt“, berichtet sie über das große Gemüseanbaugebiet zwischen Nürnberg, Fürth und Erlangen. Grund ist die Verschmutzung des Grundwassers durch die Landwirtschaft.

Die Aussicht, neun Stunden am Stück bis Mitternacht über einen einzigen Gesetzentwurf zu debattieren, löste nicht bei allen Abgeordneten Begeisterung aus. Trost spendete die Landtagsgaststätte: “Es gibt ein fränkisches Buffet mit sauren Zipfeln“, berichtet CSU-Mann Max Strehle.

Von Carsten Hoefer

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