Westerwelle: „Sanktionen gegen den Iran wirken“

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  • 03.02.12
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Westerwelle: "Sanktionen gegen den Iran wirken"

München - Ägypten, Syrien, Afghanistan, Iran, Irak – Selten schien die Zahl der Krisenherde so groß wie heute. Und damit die Herausforderungen für Außenminister Westerwelle. Zum Start der Siko besuchte er den Münchner Merkur.

© Schlaf

„Die Gleichstellung Islam = Intoleranz wäre töricht“, sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

In Ägypten überschlagen sich die Ereignisse, Demonstranten werden erschossen. Droht ein Bürgerkrieg?

Diese Entwicklungen erfüllen uns mit großer Sorge. Ich erwarte, dass alle Hintergründe der jüngsten Gewaltausbrüche lückenlos aufgeklärt werden. Der Prozess der Übergabe der Macht in zivile Hände muss im Fahrplan bleiben. Vor wenigen Tagen habe ich das in Kairo mit dem Vorsitzenden des Militärrats besprochen.

Offenbar schossen Polizei und Militär gezielt!

Ich spekuliere nicht. Das muss aufgeklärt werden.

Was kann der Westen tun?

Ägypten weiß, dass die eigene wirtschaftliche Entwicklung von Berechenbarkeit abhängt. Es hat ein großes Interesse daran, dass der Weg weiter in Richtung Demokratie geht. Wir unterstützen dies nach Kräften und sollten unser Engagement für die demokratischen Kräfte noch verstärken. Diejenigen, die zurück zu den alten Verhältnissen wollen oder extremistisch und fundamentalistisch sind, dürfen keine Chance bekommen. Wir sollten die islamisch-demokratischen Kräfte nicht in eine Schublade stecken, sondern sie ermutigen, den Prinzipien von Pluralität und Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat sowie der Wahrung des inneren und äußeren Friedens zu folgen. Eine pauschale Gleichstellung Islam = Intoleranz wäre töricht.

Blicken wir auf Afghanistan. Es gibt Sorgen, die USA könnten schon 2013 abziehen – rüttelt das am deutschen Zeitplan?

Wir haben einen internationalen Fahrplan zur Übergabe der Verantwortung vereinbart. Dabei bleibt es. Die Bundesregierung hat den Abzug unserer kämpfenden Truppen eingeleitet. Wenn sich die Sicherheitslage günstiger entwickelt, freuen wir uns über die daraus erwachsenden neuen Spielräume. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Hafen für den Terrorismus wird.

Die internationalen Truppen gehen, die Taliban kommen – so wird es doch wohl aussehen.

Da sehe ich anders. Es gibt in der Tat Schatten, aber auch Licht in Afghanistan. Man muss da genau hinschauen. Es gibt Regionen, in denen die Lage noch unsicher ist. An vielen Orten sind wir schon viel weiter. Und: Es gibt auch Fortschritte: Viele Kinder haben wieder Zugang zu Bildung, auch Mädchen, es gibt Wasser, die Infrastruktur wird aufgebaut. Es ist nicht alles gut in Afghanistan. Aber es ist auch nicht alles schlecht.

Sie reden sich die Lage schön!

Der nächste akute Krisenherd bildet sich im Iran. Ajatollah Chamenei droht offen mit Vergeltung für die Sanktionen. Wie ernst nehmen Sie das?

Ich rufe nachdrücklich dazu auf, jede Eskalation der Worte zu beenden. Der Iran hat den Schlüssel zum Ende der Sanktionen selbst in der Hand. Dann, wenn der Iran nachprüfbar bei der Überwachung des Atomprogramms kooperiert und sichergestellt ist, dass er nicht nach der Atombombe greift, werden wir unsere Sanktionen beenden. Eine nukleare Bewaffnung würde nicht nur die Region, sondern die ganze Welt massiv gefährden.

Sind die Sanktionen der letzte Pfeil im Köcher? Haben Sie noch einen?

Wir haben den Eindruck, dass die Sanktionen wirken. Irans Verweigerung der Kooperation führt zur Isolation. Das wissen die Menschen im Iran.

Sie brechen nach unserem Gespräch auf zur Sicherheitskonferenz. Ein großes Thema dort: Syrien. Sehen Sie noch die Chance zu einer vernünftigen Lösung? Wird sich der Weltsicherheitsrat je auf eine Resolution einigen?

Während wir hier sitzen, verhandeln unsere Diplomaten in New York über eine gemeinsame Resolution. Die ist überfällig und notwendig...

...für ein Syrien ohne Assad?

Präsident Assad hat keine politische Zukunft. Er muss endlich friedlichen Wandel zulassen.

Russland blockiert die Resolution. Kann in einem Münchner Nebenzimmer der Durchbruch gelingen?

Ich werde in München auch Gespräche mit dem russischen Außenminister und mit meiner amerikanischen Kollegin führen. Die Sicherheitskonferenz findet in einer sehr bewegten Zeit statt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass Fortschritte erreicht werden, auch hier in München. Ich sehe erste Zeichen für mehr Flexibilität im Sicherheitsrat. Russland weiß: Wir wollen nicht seinen Einfluss in der Region mindern. Es geht uns ausschließlich darum, den Menschen in Syrien in ihrem Streben nach Freiheit und friedlichem Wandel zu helfen.

Ein Hoffnungsschimmer?

Ich glaube daran, dass sich die Dinge immer durch Gespräche bewegen lassen.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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