Kommission rügt „Diskriminierung“ in Deutschland und will Einheimischenmodell kippen

EU will Einheimischenmodell kippen

028.06.10|Politik|Politik|10
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Artikel: EU will Einheimischenmodell kippen

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Brüssel/München – Die EU-Kommission hält trotz Protesten an ihrem Plan fest, das deutsche Einheimischenmodell zu kippen. Die Kommission stellte erneut ein Ultimatum an die Bundesregierung und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

© dpa

Die Kommission sieht im Einheimischenmodell eine diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am Immobilienmarkt und einen Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Geht „innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort der zuständigen deutschen Stellen ein“, kann die Kommission Deutschland verklagen, heißt es in einer Mitteilung, die unserer Zeitung vorliegt.

Begründung: In Deutschland hätten einige Gemeinden spezielle Regelungen eingeführt, durch die Ortsansässige beim Immobilienerwerb begünstigt werden, weil ihnen Grundstücke zu Preisen angeboten werden, die niedriger sind als die von Gebietsfremden verlangten Preise. Ins Fadenkreuz der EU waren die Gemeinden Bernried, Seeshaupt, Weilheim und Vohburg/Donau geraten.

Bei den CSU-Europaabgeordneten stieß die Entscheidung der Kommission auf scharfe Kritik. Die Ebersberger Abgeordnete Angelika Niebler warnte in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso vor einer „Einmischung Brüssels“ in die vorausschauende Planung der Strukturen einer Gemeinde, „zumal die Begünstigung unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit des Bürgers ist“. Niebler: „Insbesondere junge Familien sollen hierdurch an die Gemeinde oder Stadt gebunden werden“ und so einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt gewachsener Gemeindestrukturen leisten. Auch der niederbayerische Abgeordnete Manfred Weber hat wenig Verständnis: „Es bleibt dabei, dass sich die EU um Themen kümmern sollte, die sie besser als die anderen staatlichen Ebenen lösen kann. Die Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung einen gewissen Gestaltungsspielraum behalten können.“

aw

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