FDP will Ladenschluss an Werktagen freigeben

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Artikel: FDP will Ladenschluss an Werktagen freigeben

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München - Ungeachtet des klaren CSU-Widerstands will die FDP den Kampf für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen neu aufnehmen.

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-gelben Koalition in Bayern kündigte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch in München an, dies bereits in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses zur Sprache bringen zu wollen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. Man wolle beim Ladenschluss "die Dinge prüfen und in Bewegung bringen", sagte Hacker.

Die FDP fordert, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbstständig über den Ladenschluss bestimmen können. Am Schutz des Sonntags will sie aber nicht rütteln. "Der Sonntag bleibt Sonntag", sagte Hacker. Die FDP hatte bereits während der Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr eine Freigabe des Landeschlusses verlangt. Sie konnte sich mit dieser Forderung allerdings nicht gegen die CSU durchsetzen.

Nach den wochenlangen Sommer-Querelen und Streitereien innerhalb der Koalition fordert die FDP unterdessen umgehend eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Er erwarte, dass es vor der Kabinettsklausur am 20. und 21. November ein Treffen gebe, sagte Hacker. Dies wäre die erste Sitzung dieses zentralen Steuergremiums der Koalition seit Monaten. Hacker kündigte an, die Aufarbeitung des wochenlangen Streits werde bei dem Treffen breiten Raum einnehmen. Die Koalitionäre, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP), hatten sich im Sommer Dauer-Attacken vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen geliefert.

Hacker betonte, CSU und FDP wollten nun zur sachorientierten Zusammenarbeit und zum offenen Umgang miteinander zurückkehren. Dann würden die "Sommerstürme" auch eine Episode bleiben. Hacker räumte ein, dass die Einstellung der FDP künftig wohl eine etwas andere sein wird. "Eine gewisse Unbekümmertheit, mit der wir in die Koalition gegangen sind, ist sicherlich nicht mehr vorhanden."

Ein Jahr nach dem Start der Koalition zog Hacker aber insgesamt eine positive Bilanz. In wesentlichen Bereichen - etwa bei den Bürgerrechten - habe man den Koalitionsvertrag schon abgearbeitet. Mit Blick auf die Ergebnisse der FDP bei der Europa- und der Bundestagswahl betonte er, die FDP sei "in der Fläche angekommen".

dpa

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