„Wir lernen aus den Fehlern“

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207.02.09|Politik|Politik|10
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Artikel: „Wir lernen aus den Fehlern“

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Er hat schon bessere Zeiten erlebt als diese: Georg Schmid, Chef der CSU-Landtagsfraktion, steht intern und in der Öffentlichkeit in der Kritik. Rauchverbot, Filz-Debatte, zuletzt der Koalitions-Knatsch um Guantánamo sind unglückliche Themen, die ihm zur Last gelegt werden. Beim Redaktionsbesuch verteidigt sich der 56-Jährige.

© Klaus Haag

Georg Schmid aus Donauwörth führt die CSU-Landtagsfraktion seit Herbst 2007.

-Mehrfach stauchte Sie Ihr Regierungschef halböffentlich zusammen. Wie stark belastet ist Ihr Verhältnis zu Horst Seehofer?
Wir haben ein gutes Verhältnis. Die Zahl unserer Gespräche hat stark zugenommen. Wir reden fast jeden Tag miteinander.

-Naja – er sagt Ihnen halt jeden Tag, dass er unzufrieden ist mit Ihnen.
Als Fraktionsvorsitzender steht man immer in einem besonderen Spannungsverhältnis zum Ministerpräsidenten. Dazu kommt, dass wir in Bayern die erste Koalitionsregierung seit fünf Jahrzehnten erleben. Die Aufgabe ist nicht einfacher geworden für den Fraktionsvorsitzenden, keiner meiner Vorgänger musste in so einer Konstellation arbeiten. Da gibt es auch mal strittige Diskussionen. Das wird sich einspielen.

-Er hat Sie gerüffelt. Haben Sie Fehler gemacht, oder ist Seehofer nur ein Sensibelchen?
Da geht es nicht um richtig oder falsch. Wir sind manchmal unterschiedlicher Meinung, das gehört zum Geschäft von Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzendem, übrigens seit Jahrzehnten.

-Wenn Sie mal tief in die Fraktion reinhören – vernehmen Sie  das  leise
Sägen an Ihrem Stuhl?
Nein! Ich spüre großen Rückhalt in der Fraktion. Ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass ich ein kommunikativer Mensch bin und alle 92 Abgeordneten gut einbinde.

-Trifft es zu, dass Sie einen Wechsel in Seehofers Kabinett verweigerten?
Ich bin in einer insgesamt nicht einfachen Situation für fünf Jahre zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Diese Aufgabe will ich wahrnehmen.

-Die vollen fünf Jahre?
Ich bin für die vollen fünf Jahre gewählt.

-Es werden spannende Jahre. Ab 2011 drohen drastische Spar-Einschnitte, wenn die Zinsen der Landesbank-Kredite im Etat durchschlagen. Haben Sie ein Konzept dafür?
2011 müssen wir die von Ihnen angedeuteten Lasten miteinander tragen, in unserem Haushalt von 40 Milliarden Euro. Darüber werden wir Diskussionen zu führen haben. Wie schwierig die Situation sein wird, hängt aber sehr von der Frage ab, ob wir in zwei Jahren aus der wirtschaftlichen Talsohle raus sind und zusätzliche Steuereinnahmen haben.

-Glauben Sie ernsthaft, dass bei einem Landesbank-Verkauf je wieder so viel Geld rauskommt, wie Sie jetzt reinstecken?
Wir haben keine Alternative zur Rettung. Bayern gehört unabhängig davon noch zu den Ländern, die in der Verschuldung im Vergleich gut liegen. Wir müssen aber in wirtschaftlich prosperierenderen Zeiten wieder konsequent Schulden tilgen.

-Die Fraktion wird demnächst mal wieder über das Rauchverbot zu entscheiden haben. Nervt Sie die erneute Debatte, kaum dass sich die Beteiligten beruhigt hatten?
Wir haben einen Koalitionsvertrag, den beide Seiten akzeptiert haben. Ich habe ihn mit unterschrieben.

-Das klingt nur mäßig begeistert.
Das vom Landtag beschlossene Gesetz hatte Probleme im Vollzug. Was da mit den Raucherclubs entstanden ist, war ein Problem. Der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder nun ist ein Kompromiss. So ist Koalition.

-Winken Sie das Gesetz nun brav durch?
Das müssen wir beraten. Sicher wird der Gesundheitsminister da und dort noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

-Ein Thema beschäftigt unsere Leser zurzeit enorm: Die Kritik am Papst. Ist Kanzlerin Merkel zu weit gegangen?
Die Aussagen von Bischof Williamson sind absolut unerträglich. Und es gab sicher im Vatikan Fehler in der Kommunikation. Ich sage aber auch: Unser Papst darf nicht in dieser Art und Weise kritisiert werden, wie es die Kanzlerin getan hat. Ich hatte die Freude, ihm mehrfach in Bayern und Rom zu begegnen. Es ist ihm ein Lebensauftrag, zusammenzuführen und Brücken zu bauen. Ich verstehe deshalb, bei aller Problematik, die Härte der Kritik an seiner Person nicht.

-Noch ein Wort zu Ihrer Partei. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass viele Menschen – darunter 40 Prozent ihrer Wähler – der CSU kein Zukunftskonzept zutrauen. Was läuft falsch?
Wir haben schlüssige Konzepte, aufbauend auf dem christlichen Menschenbild...

-...die offenbar zu wenig bekannt sind.
Reden und Handeln müssen im Einklang stehen. Die Menschen wollen keine Papiere sehen, wenn sie den Eindruck haben, dass wir die nicht umsetzen können. Es hat uns intensiv geschadet, dass wir 2008 ein Steuerkonzept vorgelegt haben, es aber vor der Landtagswahl nicht realisieren konnten.

-Das fing doch schon 2003 an, mit überraschenden Kurswechseln!
Ja. Die Menschen haben gespürt, dass vor der Landtagswahl 2003 etwas anderes gesagt wurde als nachher – Beamten-Arbeitszeit, Behördenstruktur, Gymnasium. Die CSU hat zu oft arrogant über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Aus all diesen Fehlern müssen wir lernen. So weit zur Analyse. Die ist jetzt abgeschlossen, jetzt geht unser Blick nach vorne. Die CSU muss wieder mehr zuhören und zu glaubwürdigen, verlässlichen Entscheidungen kommen. Da sind wir gemeinsam mit Horst Seehofer auf einem guten Weg.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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