Wirbel um Zeil: Luxus-Gehalt für neue Mitarbeiter

Wirbel um Zeil: Luxus-Gehalt für Ex-Journalisten

131.08.10|Politik|Politik|9
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Artikel: Wirbel um Zeil: Luxus-Gehalt für Ex-Journalisten

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München - Ärger um teure Personalien: Trotz Sparzwang baut Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) einen neuen Planungsstab auf und stellt zwei Ex-Journalisten ein. Von deren Salär können die meisten Beamten nur träumen.

© dpa

Martin Zeil (FDP)

Man sagt, es seien langwierige Gehaltsverhandlungen gewesen, mit viel Hin und Her. Am Ende mit einem klaren Sieg für eine Seite – und das ist nicht der Steuerzahler. Einen Planungschef und eine Pressesprecherin hat Wirtschaftsminister Martin Zeil eingestellt. Unterbezahlt sind die beiden Neuen nicht. Heute ist Dienstbeginn für das Duo, das zuletzt für die von Personalabbau betroffene Zeitschrift „Focus“ geschrieben hatte. In Regierungskreisen ist die Rede von einem Jahressalär in der Größenordnung von 85 000 bis 120 000 Euro – das läge weit über den üblichen Angestellten-Tarifen. Offiziell bestätigt sind die Zahlen nicht.

Im Haus sorgt vor allem der hochdotierte Vertrag des Planungschefs für viel Missmut. Er soll Zeil „fachübergreifend politisch“ in „Grundsatzfragen und Strategien“ beraten und „ressortübergreifende Themenbereiche“ koordinieren. Der fachliche Sinn des neuen Planungsstabs wird intern angezweifelt, die Notwendigkeit der externen Besetzung – auf diesem Posten ein Novum in Bayern – auch.

Auf das Gehalt können selbst die meisten Spitzenbeamten im Leben nicht kommen. Zeils Abteilungsleiter verdienen B 6 – 7778,83 Euro brutto im Monat. Mit Ministerialzulage und Weihnachtsgeld macht das rund 100 000 Euro im Jahr aus. Auch die alleroberste Etage der Staatsbeamten, die handverlesene Gruppe der Ministerialdirektoren mit 16-Stunden-Arbeitstagen, bleibt unter 120 000 Euro Grundgehalt.

Quereinsteiger in anderen Häusern verdienen weniger. Zeils Vorgehen sei gegenüber den Beamten unsensibel und provoziere Ärger, sagen Mitarbeiter im (sonst nicht gerade zu Aufruhr neigenden) Ministerium. Bis zum Beamtenbund sprach sich das herum. Er habe selbst keine Informationen über die Höhe der Gehälter, sagt Beamtenbund-Chef Rolf Habermann, sei aber „mehrfach“ auf den Fall angesprochen worden.

Auch im Kabinett gibt es Ärger. Laut offizieller Weisung des Ministerpräsidenten müssen alle Ressorts Sparvorschläge ausarbeiten, um den ausgeglichenen Etat zu retten. Da sei Zeils neuer Stab mit Luxus-Salär ein unpassendes Signal, mault ein Minister: „Das ist schon sauhoch.“

Das Finanzministerium stimmte – wohl nach Gesprächen auf höchster Ebene – zu, bestätigt ein Sprecher. „Die zwei außertariflichen Stellen werden kostenneutral umgeschichtet im nächsten Haushalt.“ Zeil kürzt an anderer Stelle in seinem Etat, um die Gehälter zahlen zu können.

Der FDP-Mann hatte sich beim Amtsantritt als Vize-Ministerpräsident zurückgehalten und nur einen Mitarbeiter aus seinem Umfeld im Ministerium installiert. Im Haus wurde ihm hoch angerechnet, selbst auf Vertrauenspositionen Mitarbeiter seiner CSU- Vorgänger zu übernehmen. Er sieht sich aber offenbar nun von Berlin inspiriert. Dort schart seit Jahren der Vizekanzler in seinem Ministerium einige Vertraute um sich, die sich auf Steuerzahlerkosten mehr um den Machtanspruch als Vize als um das Ressort kümmern.

Christian Deutschländer

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