NATO-Generalsekretär Scheffer kritisiert afghanisches Gesetz, das Vergewaltigung in der Ehe erlaubt

Nato-Chef prangert Vergewaltigungs-Gesetz an

003.04.09|Welt|Welt|
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Artikel: Nato-Chef prangert Vergewaltigungs-Gesetz an

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Straßburg/Kabul - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat ein neues afghanisches Gesetz angeprangert, das nach Ansicht von Kritikern Vergewaltigung in der Ehe erlaubt.

© AP

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels, bei dem es um eine Verstärkung des westlichen Engagements in Afghanistan gehen soll, sagte er der britischen BBC: “Wie kann ich das verteidigen, und wie können die Briten das verteidigen, wenn unsere Jungen und Mädchen dort bei der Verteidigung der Menschenrechte sterben, und da gibt es ein Gesetz, das die Menschenrechte fundamental verletzt?“

© dpaFrauen können laut Gesetz zum Sex gezwungen werden.

Dies beunruhige ihn sehr. Präsident Hamid Karsai hatte das heftig umstrittene Gesetz vor wenigen Tagen unterzeichnet. Das Gesetz, das für die etwa zehn Prozent der Bevölkerung umfassende schiitische Minderheit gilt, war auch von den Vereinten Nationen und Menschenrechtlern scharf kritisiert worden.

“Spiegel Online“ zitierte Passagen aus dem Gesetzestext, denenzufolge eine Ehefrau verpflichtet ist, “den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen“. Wenn der Mann nicht auf Reisen sei, habe er mindestens jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau. Ehemänner dürften ihre Frauen von jeder “unnötigen“ Beschäftigung abhalten. Frauen müssten sich bis auf bestimmte Ausnahmen die Erlaubnis des Ehemannes einholen, wenn sie das Haus verlassen wollten.

Einflussreiche schiitische Geistliche hatten das Gesetz unterstützt. Die Regierung argumentiert, das Gesetz biete schiitischen Frauen mehr Schutz als bislang. Kritiker warfen Karsai dagegen vor, sich vor der Präsidentschaftswahl im August die Stimmen fundamentalistischer Schiiten sichern zu wollen. Soraya Sobhrang von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission sagte der BBC, die neue Rechtsprechung sei “katastrophal für Frauenrechte in Afghanistan“. Das Gesetz rechtfertige Gewalt gegen Frauen, die alle in der Verfassung garantierten Freiheiten verlören. Ein Ehegesetz für die sunnitische Bevölkerungsmehrheit ist ebenfalls geplant.

dpa

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