Griechische Koalition einigt sich auf Sparprogramm

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  • 09.02.12
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Sparkurs bei Griechen - Lagarde lobt Durchbruch

Athen - Die griechischen Koalitionsparteien haben sich auf ein Abkommen über neue Sparmaßnahmen verständigt. Begrüßende Worte gibt es von Seiten des Internationalen Währungsfonds.

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Griechenlands Koalitionsregierung will die drohende Staatspleite mit neuen harte Sparmaßnahmen in letzter Sekunde abwenden. Das geplante Programm sieht niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener vor. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte am Donnerstag eine Einigung der Parteispitzen auf das Sparprogramm. Auch das Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit. “Die Verhandlungen mit der “Troika“ wurden bezüglich des Themas, was noch offen war, heute Morgen erfolgreich abgeschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen.

Ein neues Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen. Noch am Donnerstagabend (18.00) wollten in Brüssel die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Aus Protest gegen die Einschnitte riefen die dortigen Gewerkschaften zu einem zweitägigen Streik auf.

Die Euro-Finanzminister wollten am Abend bei einem Sondertreffen über das zweite Hilfspaket für Griechenland beraten, das einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben soll. Nach Ansicht der EU-Kommission darf keine weitere Zeit verloren gehen. “Wir arbeiten gegen die Zeit“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos macht von neuen Hilfen das Schicksal seines Landes abhängig. “Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte er im griechischen Fernsehen. Denn ohne weitere Hilfen droht Griechenland bald die Pleite. Am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.

Besonders umstritten war bis zuletzt auch die Senkung des Mindestlohns, dem in Griechenland eine besondere Bedeutung zukommt, da an ihn das Arbeitslosengeld gekoppelt ist. Er soll im privaten Bereich um 22 Prozent von heute 751 Euro brutto auf 586 Euro verringert werden. Darüber hinaus einigten sich die Parteiführer unter anderem auf die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten, allein in diesem Jahr sollen 15 000 gehen. Außerdem sollen die Löhne solange eingefroren werden, bis die Arbeitslosenquote deutlich gesunken ist. Bis zum kommenden Sonntag soll in Athen das neue Sparpaket endgültig verabschiedet sein.

Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die geplanten Einschnitte erneut zu einem Streik auf - diesmal für zwei Tage. Am Freitag und am Samstag soll die Arbeit ruhen, wie die größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten mitteilten. Bereits für den Abend waren zudem mehrere Demonstrationen linksgerichteter Organisationen geplant. Die Kommunisten riefen die Bevölkerung zum Aufstand gegen die geplanten Maßnahmen auf.

Parallel zum dem Sparpaket wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt, gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger zum Forderungsverzicht bereiterklären.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte sich auf Umwegen daran beteiligen. Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte zwar, er lehne weiterhin “jeden rechtlichen Trick“ ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäß deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen.

Früheren Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.

Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Einigung der griechischen Koalition auf die Sparbedingungen der Euro-Partner gelobt. “Das sind ermutigende Nachrichten aus Athen“, sagte Lagarde vor dem Auftakt eines Euro-Finanzministertreffens am Donnerstag in Brüssel. “Nach der sehr harten Arbeit, die gerade erledigt wurde, ist das positiv.“ Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht indes noch keinen Durchbruch für die Freigabe des neuen Rettungspaketes. “Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift.“

dpa/ap

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