Ölpreisbindung vom Bundesgerichtsgerichtshof gekippt: Was Urteil für Kunden bedeutet

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  • 25.03.10
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Was das Urteil für Gaskunden bedeutet

München - Der Bundesgerichtshof hat die Koppelung des Gaspreises für Endkunden an den Ölpreis aufgehoben. Mit sinkenden Preisen nach dem Urteil rechnen aber weder die Gaswirtschaft noch Verbraucherschützer. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Verbraucher können auf niedrige Gaspreise hoffen. Die Versorger müssen Preiserhöhungen künftig besser begründen. Das schafft Anreiz für mehr Wettbewerb.

 - Wer profitiert von dem Gaspreis-Urteil des Bundesgerichtshofs?

Zunächst einmal die Kunden der betroffenen Versorger. Das sind die Rhein-Energie in Köln sowie die Stadtwerke Dreieich bei Offenburg. Die verwendeten Preiserhöhungsklauseln können nun nicht mehr angewandt werden – da die Preise ohne rechtlich zulässigen Grund erhöht wurden, gibt es für die betroffenen Kunden unter Umständen auch Rückzahlungen.

- Können die Kunden anderer Versorger mit günstigeren Verträgen und mit Rückzahlungen rechnen?

Ein BGH-Sprecher erwartet, dass die Versorger ihre Klauseln umstellen und der Trend weg von der Ölpreisbindung gehen wird. Zahlreiche Gaskunden könnten auch auf Rückzahlungen hoffen. „Preiserhöhungen, die auf die für unwirksam erklärten Klauseln begründet sind, können zurückgefordert werden“, sagte er. Weigerten sich die Versorger, müssten die Verbraucher allerdings klagen. Das ist mit einem Risiko verbunden. Denn bisher geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Preiserhöhung mit der Zahlung des höheren Preises auch akzeptiert wurde. Klagen gegen jüngere Preisklauseln könnten auch daran scheitern, dass das gestrige Urteil unter anderem darauf abstellt, dass es zum Zeitpunkt der angegriffenen Verträge keinen wirksamen Wettbewerb gab. „Inzwischen gibt es auf dem Gasmarkt einen regen Wettbewerb“, argumentieren die Stadtwerke München vorsorglich.

- Betrifft das Urteil die bayerischen Versorger? 

- Spielen die Ölpreise für den Gaspreis keine Rolle mehr?

Doch. Sie dürfen nur nicht als einziger variabler Faktor die Kalkulation bestimmen. Wenn Gasversorger mit ihren Lieferanten entsprechende Verträge haben, können sie die gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiterreichen. Sie müssen dies aber nachweisen und dürfen nicht über diese Kostensteigerungen hinaus zusätzlichen Gewinn erzielen. Konstante oder gar gesunkene Kosten etwa für das Netz oder den Vertrieb müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Auch viele Versorger, wie beispielsweise Erdgas Südbayern, stellen derzeit von festen – ölpreisgebundenen – Verträgen auf flexible Beschaffung um. Die erwarteten günstigeren Preise kommen dann auch den Endverbrauchern zugute.

- Können die Verbraucher  nun mit sinkenden Preisen rechnen?

Sinkende Gaspreise erwartet das unabhängige Verbraucherportal Toptarif.de jedenfalls kaum. Zentrale Preisbildungsmechanismen – beispielsweise in langfristigen Lieferverträgen – blieben von dem Urteil unberührt, erklärte ein Sprecher. Ähnlich schätzt es der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein: Es sei unklar, wie viele Privathaushalte tatsächlich betroffen seien. „Wir gehen aber davon aus, dass es nicht sehr viele sind, weil es viele unterschiedliche Klauseln gibt“, sagte ein Verbandssprecher.

- Wirkt sich das Urteil auf den Wettbewerb aus?

Darauf können Verbraucher hoffen. Da die Versorger nun ihre eigene Kostensituation darlegen müssen – und Anpassungen nicht mehr im Gleichtakt mit den Ölpreisen automatisch vornehmen dürfen – steigt der Anreiz für Verbraucher, nach besser wirtschaftenden und damit langfristig günstigeren Anbietern zu suchen. Bereits heute haben das nach Einschätzungen von Torsten Bohlig, dem Energieexperten von Toptarif.de, zu einer Aushöhlung der Ölpreisbindung geführt. So sei das Gaspreisniveau für Gaskunden über die aktuelle Heizperiode hinweg nahezu konstant geblieben, obwohl der Referenzpreis für leichtes Heizöl im letzten Jahr um rund zehn Prozent gestiegen sei.

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