Martin Zeil ( FDP ): „Westerwelle hat Verständnis für uns“

„Westerwelle hat Verständnis für uns“

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Artikel: „Westerwelle hat Verständnis für uns“

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Erst Opel, dann Quelle – und bald Schaeffler? Der Streit um Staatshilfen beschäftigt Politik und Bevölkerung. Wir sprachen mit beiden Wirtschaftsministern: Heute ein Interview mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP ), morgen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ).

© dpa

Medienwirksame Rettung: Ministerpräsident Horst Seehofer vergangene Woche vor Quelle-Mitarbeitern in Nürnberg.

-Herr Zeil , Sie sitzen auf dem Stuhl des früheren bayerischen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard – in der Krise Last oder Lust?
Ich sehe es als ständige Mahnung, den richtigen Kompass in der Wirtschaftspolitik zu beachten.

-Stichwort Kompass: In der CSU streiten sie wie die Kesselflicker wegen des von Ihnen mit abgesegneten 50-Millionen-Euro-Kredits für Quelle, aber in Ihrer Partei rührt sich keine Stimme. Haben Bayerns Liberale ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren?
Keineswegs. Das Thema Quelle wurde in der Partei intensiv diskutiert. Es gab auch kritische Stimmen. Wir haben aber vielleicht einen anderen Stil der Auseinandersetzung als andere Parteien. Für uns war wichtig, dass wir keine Entscheidung mittragen, die von unserer bisherigen restriktiven Linie abweicht. Wir haben daher auch manche Überlegung klar abgelehnt.

-Zum Beispiel eine Bürgschaft für Quelle.
Genau. Eine solche Bürgschaft hätte aus Sicht der FDP ein nicht vertretbares Risiko für den Steuerzahler bedeutet. Der jetzt genehmigte Massekredit ist dagegen erstrangig abgesichert. Ich sehe darin keine Abweichung von unserem ordnungspolitischen Kurs.

-Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sieht dies anders. Er hat bis zuletzt gewarnt. Ist jetzt ein CSU -Politiker für die Verteidigung der freien Marktwirtschaft zuständig und nicht mehr Sie?
Nein. Die FDP vertritt seit über 60 Jahren die soziale Marktwirtschaft. Natürlich haben wir bei Quelle auch kritische Fragen gestellt. Irgendwann ging es in Berlin aber nicht mehr um inhaltliche Fragen. Stattdessen haben auf dem Rücken der Betroffenen politische Ränkespiele stattgefunden. Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

-War es nicht ein schwerer Fehler von Ministerpräsident Horst Seehofer , noch bevor die Vorbedingungen für den Massekredit erfüllt waren, vor die Quelle-Mitarbeiter zu treten und ihnen wie einst Schröder bei Holzmann die Rettung zu versprechen?
Seehofer hat in Nürnberg keinesfalls behauptet, alles sei in trockenen Tüchern.

-Aber er hat den Quelle-Beschäftigten versichert, alles werde gut.
Jeder hat seinen eigenen Stil und seine eigene Ausdrucksweise.

-Warum waren Sie nicht in Nürnberg ?
Ich arbeite lieber an Lösungen als vorschnell Erwartungen zu wecken.

- Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Quelle jetzt gerettet ist?
Weit über 50 Prozent, wenn die Restrukturierung vernünftig umgesetzt wird. Quelle ist immerhin Nummer 3 beim Internethandel in Deutschland . Für exakte Prognosen ist es aber zu früh.

-Seehofer spricht von einer „fairen Chance“. Der ebenfalls nicht auf Rosen gebettete Konkurrent Neckermann muss allein klarkommen. Ist das denn fair?
Mögliche Wettbewerbsverzerrungen werden sehr genau geprüft. Natürlich ist jede Intervention des Staats problematisch für den Wettbewerb. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört aber auch, dass man im Notfall zu üblichen Maßnahmen wie dem abgesicherten Massekredit bei Quelle greift.

-Die Bayern-FDP handelt jetzt ähnlich wie Hessens Liberale im Fall Opel.
Westerwelle wettert im Bund gegen Staatshilfen, aber seine Landesverbände ziehen still und leise mit. Die Fälle Opel und Quelle sind nicht vergleichbar. Ich will mich nicht in Entscheidungen in Hessen einmischen. Ich sehe die Opel-Rettung persönlich höchst kritisch. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg muss sich fragen lassen: Wenn er die Entscheidung für falsch hält, warum hat er sie dann mitgetragen?

-Guttenberg hätte seinen Hut nehmen müssen?
Da bin ich mir nicht sicher. Ich erwarte auf jeden Fall, dass er Fehlentscheidungen verhindert und für die richtigen Lösungen kämpft.

-Haben Sie sich mit FDP -Chef Westerwelle über Quelle abgestimmt?
Ich habe mit ihm gesprochen. Er hatte großes Verständnis für unsere Linie: Chance ja, aber keine zu großen Risiken für die Steuerzahler.

© apMartin Zeil (FDP)

-Westerwelle sagt, zu den Großen komme der Bundesadler und zu den kleinen der Pleitegeier. Ist das auch im Freistaat so?
Nein. Ich besuche viele kleinere Betriebe. Außerdem gibt es in Bayern den Mittelstandsschirm, der vielen Betrieben in der Krise hilft. Wir haben bereits 253 Bürgschaften vergeben mit einem Volumen von knapp 77 Millionen Euro. Und wir haben rund 1300 Haftungsfreistellungen erteilt. Damit gewährten die Banken den Betrieben Kredite von 100 Millionen Euro. Ich muss auch betonen: Es handelt sich keineswegs nur um Betriebe in Schieflage , sondern meist um gesunde Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise Liquiditätsprobleme haben.

-Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis Ihnen das Problem Schaeffler auch noch auf die Füße fällt. Darf die Dame mit Steuerzahlergeld rechnen?
Ich bleibe dabei: Bevor die Gesellschafter und die Banken ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind, gibt es kein Steuergeld.

-Gab es eine Anfrage?
Bisher liegt keine konkrete Anfrage vor.

-Seehofer und mehrere CSU -Minister haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie Schaeffler helfen wollen. Eine Staatsbürgschaft bis zu einer Milliarde Euro steht im Raum .
Ich kenne diese Gerüchte. Sie entbehren jeder Grundlage. Ich kann nur an alle Politiker appellieren, keine vorschnellen Zusagen zu machen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen können.

Interview: Georg Anastasiadis und Steffen Habit

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