Klage gegen Pflichtmitgliedschaft, weil die Kammer Steuerbonus für Gastronomie ablehnt

Wirte sagen IHK den Kampf an

011.08.09|Wirtschaft|Wirtschaft|12
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München - Der Streit zwischen Bayerns Wirten und der Industrie- und Handelskammer (IHK) eskaliert.

© dpa

BHG-Präsident Siegfried Gallus

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) beschloss, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die IHK-Pflichtmitgliedschaft der Betriebe zu beenden. Auslöser ist der Streit um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. „Die haben uns völlig im Regen stehen lassen“, zürnt BHG-Präsident Siegfried Gallus. Um der Gastronomie in der Krise zu helfen, fordert Gallus die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Doch statt Unterstützung habe es von der IHK massiv Gegenwind gegeben, klagt Gallus. „Viele Betriebe sehen nicht ein, warum mit ihren Pflichtbeiträgen die IHK Gegenkampagnen startet.“

Einzelne Gastronomen wollen daher gegen die Pflichtmitgliedschaft klagen. „Wir werden sie unterstützen – notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof“, bekräftigt Gallus. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern weist die Kritik zurück: „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Gesamtinteressen der Wirtschaft zu vertreten“, betont Sprecherin Sibylle Bauer. Die IHK dürfe keinesfalls die Interessen einer einzelnen Branche in den Vordergrund stellen.

Die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe ist im Industrie- und Handelskammergesetz von 1956 festgeschrieben. Um einzelne Branchen von der Pflichtmitgliedschaft zu befreien, müsste das Bundesgesetz geändert werden. Allein in Oberbayern zählt die IHK mehr als 330 000 Mitglieder. Rund 18 400 Betriebe kommen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Davon zahlen allerdings nur 5800 Beiträge – der Rest ist befreit.

sha

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