Regelungen für Verkehrssünder in der Europäischen Union werden verschärft

    • aHR0cDovL3d3dy5tZXJrdXItb25saW5lLmRlL3NlcnZpY2UvYXV0by9yZWdlbHVuZ2VuLXZlcmtlaHJzc3VlbmRlci1ldXJvcGFlaXNjaGVuLXVuaW9uLXdlcmRlbi12ZXJzY2hhZXJmdC16ci0yODE1MDU2Lmh0bWw=2815056Für EU-Verkehrssünder wird es künftig teurer0true
    • 22.03.13
    • Auto
    • 5
    • Drucken
Verbesserter Datenaustausch

Für EU-Verkehrssünder wird es künftig teurer

    • recommendbutton_count100
    • 0

Berlin - Wenn sich Autofahrer in EU-Ländern nicht an die Regeln halten, sollen Strafmandate auch über die Grenzen hinweg greifen. Nun wird die Regelung dazu verschärft.

Manche Autofahrer setzen auf das Prinzip Hoffnung, wenn sie im Ausland bei Rot über eine Ampel rauschen oder in einer Tempokontrolle geblitzt werden: Erstmal abwarten, ob ein Bußgeld den Weg über die bürokratischen Grenzen schafft. Um schwere Verstöße tatsächlich ahnden zu können, soll der Datenaustausch in der EU besser werden. Mit einem Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundesrat kam, bringt Deutschland jetzt die nationale Umsetzung in Gang. Die Luft für Verkehrssünder soll bald dünner werden.

Was verspricht sich die EU vom Datenaustausch?

Eine grenzüberschreitende Verfolgung hat abschreckende Wirkung. „Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Vergehens für einen auswärtigen Fahrer dreimal so hoch ist wie für einen einheimischen“, sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kürzlich. Und fügte hinzu: „Viele scheinen immer noch zu denken, dass die Regeln für sie nicht mehr gelten, wenn sie im Ausland sind. Meine Nachricht ist, dass sie gelten und dass wir sie jetzt anwenden werden.“ Bis zum Stichtag 7. November muss das EU-Gesetz in den Mitgliedsstaaten in Kraft sein.

Welche Daten sollen ausgetauscht werden?

In Deutschland wird das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zur „nationalen Kontaktstelle“. Dort sollen ausländische Behörden Daten elektronisch abfragen können: Kennzeichen und Marke des Wagens sowie Name, Adresse und Geburtsdatum des Halters. Damit können sie dann ein „Informationsschreiben“ an den Autobesitzer schicken, das den Verstoß samt der näheren Umstände nennt und die Geldbuße einfordert. Verfasst sein darf der Brief nicht einfach in Landessprache. Vorgeschrieben ist „die Sprache des Zulassungsdokuments des Kraftfahrzeugs“ - also bei Fahrzeughaltern in Deutschland ein Brief auf Deutsch.

Um welche Verstöße geht es überhaupt?

Ins Visier genommen werden sollen acht Delikte, bei denen es um Sicherheit geht. Darunter sind Tempoverstöße, Fahren ohne Gurt oder Schutzhelm, das Überfahren roter Ampeln sowie Alkohol, Drogen und Handy am Steuer - aber beispielsweise nicht falsches Parken. Dabei soll der Datenaustausch dafür sorgen, dass die seit 2010 im Prinzip möglichen „EU-Knöllchen“ mehr Durchschlagskraft bekommen. Unter Experten gibt es aber Zweifel, ob etwa Alkohol am Steuer nachträglich ohne klare Beweise wie eine direkte Blutprobe vor Ort zu ahnden ist.

Soll nun der Halter oder der Fahrer belangt werden?

Im Bundesverkehrsministerium heißt es: „Deutschland unterstützt die "EU-Knöllchen".“ Jedoch pochte Berlin darauf, dass Halterdaten allein dazu benutzt werden, den Verantwortlichen am Steuer zu ermitteln. „Nur der Fahrer, der die Verkehrsverstöße im Ausland tatsächlich begangen hat, soll zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt ein Sprecher. Nach dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ sei der Halter nicht für Taten anderer zu bestrafen.

Wie geht es weiter?

Neben dem Bundesrat befasst sich auch der Bundestag noch mit den Plänen. Dabei geht es umgekehrt auch darum, dass deutsche Behörden Verkehrssünder im Ausland ausfindig machen können. Nicht ganz klar ist jedoch, welchen Aufwand dies für die 1267 Bußgeldbehörden quer durch die Republik bedeuten könnte. Genaue Zahlen, wie viele Delikte hierzulande auf das Konto von EU-Ausländern gehen, gibt es nicht. Die Experten des Bundesverkehrsministeriums gehen nach Erfahrungen aus Thüringen davon aus, dass sie für etwa 20 Prozent der Tempoverstöße verantwortlich sind. Das wäre etwa zehnmal mehr als bisher geahndet wird - denn noch werden Delikte nur in einigen Staaten weiterverfolgt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

zurück zur Übersicht: Auto

Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

Aktuelle Fotostrecken

Das Vorspiel beginnt! Audi Prologue

Audi Prologue
weitere Fotostrecken:

Berichte im Fokus

Dieser Raser fährt 241 km/h auf der Landstraße

Eberbach - Bei einer Radar-Kontrolle der Heidelberger Polizei ist in dieser Woche ein 27-Jähriger im T-Shirt auf seiner Kawasaki mit 241 km/h geblitzt worden. Er hatte nur eine Hand am Lenker. Mehr...

Abschleppgebühr: BGH schiebt Riegel vor

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Abschleppdiensten in privatem Auftrag Grenzen für die Berechnung ihrer Forderungen an Falschparker gesetzt. So teuer darf es werden.Mehr...

Auto Brennholz

Polizei stoppt Autofahrer "auf dem Holzweg"

Buchstäblich auf dem Holzweg war ein Autofahrer in Freiburg unterwegs. Die Polizei stoppte den Kombi wegen seiner ungesicherten Ladung. Doch dann kam die ganze Wahrheit ans Licht.Mehr...

http://autoanzeigen.merkur-online.de


Veröffentlichen Sie hier Ihre Online-Anzeigen beim Münchner Merkur / tz oder schalten Sie Ihre Zeitungsanzeige in Ihrer Heimatzeitung.

  • Meist gelesene Artikel
  • Meistkommentiert
  • Themen
BMW 4er Coupé

BMW 4er Coupé: Der „Held der Straße“

„Boah, was für eine Karre!“ Normalerweise errege ich mit meiner privaten verbeulten französischen Familienkutsche nicht die Aufmerksamkeit der Teenager aus meiner Nachbarschaft...Mehr...

Auto Brennholz

Polizei stoppt Autofahrer "auf dem Holzweg"

Buchstäblich auf dem Holzweg war ein Autofahrer in Freiburg unterwegs. Die Polizei stoppte den Kombi wegen seiner ungesicherten Ladung. Doch dann kam die ganze Wahrheit ans Licht.Mehr...

Startschuss für den neuen Mazda2

Nach seiner Vorstellung auf dem Pariser Autosalon rollt die dritte Generation des Kleinwagens nach Deutschland. Die Premiere bei den Mazda Händlern findet Ende Februar 2015 statt.Mehr...

Audi startet Riesen-Rückrufaktion

Ingolstadt - Ein gefährlicher Fehler in der Software könnte bei Fahrzeugen von Audi dazu führen, dass bei einem Unfall der Airbag nicht auslöst. Der Autohersteller reagiert erst zwei Jahre später.Mehr...

Mercedes landet in Friseursalon

Filmreifer Crash! Auto donnert in Friseursalon

Ein Auto ist in Norderstedt in Schleswig-Holstein in einen Friseursalon gekracht. Zum Glück wurde dabei niemand schwer verletzt. Der Fahrer wollte eigentlich nur einparken.Mehr...

Aktuelle Fotostrecken

Das ist Amerikas gefährlichste Straße

dalton-highway-dpa
weitere Fotostrecken:

Motorrad

Ducati Scrambler

Die Ducati Scrambler ist wieder da!

Die Ducati Scrambler ist eigentlich eine Legende aus den 1960er und 1970er Jahren. Doch Retro ist im Trend. So lässt schwimmen auch die Italiener auf der Nostalgiewelle mit.Mehr...

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.