BGH-Urteil: Kein generelles Hundeverbot in Mietwohnungen

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    • 20.03.13
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Mieter können aufatmen

BGH kippt generelles Haustierverbot

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München/Karlsruhe - Vermieter dürfen nicht generell die Haltung von Hunden únd Katzen verbieten. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

hund

© picture alliance / dpa

Ein BGH-Urteil regelt die Haltung von Hunden in Mietwohnungen

Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (Az. VIII ZR 168/12).

Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, „dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann“, stellte der 8. Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen“.

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, „keine Hunde und Katzen zu halten“. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.“

Das gilt für Hamster und Co.

Bereits 2011 hatte der BGH in einem Urteil festgelegt, dass Hamster, Schildkröten und Katzen auch gegen den Willen des Vermieters gehalten werden dürfen (AZ: VIII ZR 34/06).Diese Tiere würden die Wohnung nicht beschädigen und andere Mieter nicht stören. Deshalb sei ihre Haltung eine sachgemäße Nutzung der Wohnung. 

Bei Hunden galt bisher die Ausnahme, dass ihre Haltung vom Vermieter nicht verboten werden kann, wenn sie - wie zum Beispiel bei Blindenhunden - aus gesundheitlichen Gründen gehalten werden.

Andere Haustier-Urteile

Nicht nur Hunde und Katzen haben mehrfach deutsche Richter beschäftigt. Bisweilen urteilten sie auch über Schlangen, Hausschweine oder exotisches Federvieh als Haustiere.

2010: Gefährliche Wildtiere wie Schlangen sind in hessischen Privatwohnungen auch künftig nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang März. Geklagt hatte ein Hobbyzüchter, der mit einer befristeten Genehmigung 132 Giftschlangen, darunter 35 Königskobras, für Forschungszwecke in seiner Wohnung hält.

2008: Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn er einen Hund hält. Das entscheidet das Sozialgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Ende Mai. Wer ein Haustier besitze, könne weder ein höheres Arbeitslosengeld II noch ein größere Wohnung erhalten. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die sich im Vergleich zu Hartz IV-Empfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

2005: Mini-Schweine dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts München im Januar nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn sie die Mitbewohner des Hauses nicht gefährden. Das schwarze Hausschwein einer Münchnerin hatte beim Spaziergang in einer Panikattacke zwei Menschen verletzt. Nun muss das Tier ausziehen.

So alt ist Ihr Haustier in Menschenjahren

2004: Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verhängt im September Stubenarrest gegen eine Katze. Die Richter gaben den Eigentümern einer Wohnanlage recht, die in der Hausordnung das Auslaufen von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten. Die Gefahr einer Verschmutzung der Anlage „liege nicht fern“, so die Richter. Bei Ausgängen muss „Cora“ künftig an die Leine.

2004: Nachbarn eines Vogelfreundes, der 35 Papageien in seiner Wohnung hält, müssen dies nicht hinnehmen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Januar. Die Nachbarn fühlten sich durch das Gekreische der Tiere gestört.

1999: Ein Katzenliebhaber setzt in zweiter Instanz einen eigenen Balkon-Ausgang für seine vier Stubentiger durch. Im August erstreitet er vor dem Münchner Landgericht ein Katzen-Ausschlupfloch in der Balkontür seiner Mietwohnung. Er darf sie auf eigene Kosten einbauen und muss sie beim Auszug wieder entfernen.

dpa

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Kommentare

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MoiMoisen17.12.2013, 17:55Antwort
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Was für ein Quatsch! Lieber mal schlau machen, anstatt so einen Mist zu verbreiten! Reptilien, Schlangen o.Ä. darf man sehr wohl ohne Genehmigung halten, es kommt dabei auf die Art und Spezies und vor allem deren Größe an. Aber grundsätzlich kann und darf sich jeder ein Terrarium mit Leopardgeckos oder Kornnattern anschaffen, von Schmuckschildkröten ganz zu schweigen (sind auch Reptilien).

99905.05.2013, 16:29
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Ich kann wirklich nur schmunzel über manche Kommentare. Genau, am besten wär es, wenn München generell keine Hunde und Kinder hätte. Katzen und Jugendliche stören generell auch und die Rentner haben in der Stadt nichts verloren, da sie die Miete nicht bezahlen können, ach ja und Studenten sind auch nicht so jedermanns Fall. Grüßen tut sowieso keiner mehr, warum nicht gleich auf den Punkt bringen: München die Weltstadt mit Herz!!!

Miau21.03.2013, 15:03Antwort
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Schlangen, Reptilien, o.ä. darf man ohne Genehmigung gar nicht halten. Außerdem ist das Urteil jetzt kein Freifahrtsschein, das sich jeder jetzt ein Haustier zulegen darf, der es vorher nicht durfte.

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